Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internetportals nickels5.de

§ 1 Allgemeines

Herr Dr.-Ing. Stefan Urbansky, Moritzburger Weg 67, 01109 Dresden, Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden auch als „nickels5.de“ bezeichnet) betreibt das Portal nickels5.de, über welches natürliche und juristische Personen sowie (teil-) rechtsfähige Personenmehrheiten Lernportale zur Online-Unterstützung von Seminaren und Kursen aufbauen, pflegen und Dritten zur Nutzung anbieten können.
Die Nutzung von nickels5.de bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist oder sind

„Portalbetreiber“ registrierte Personen, die ein eigenes Lernportal administrieren;
„Dozenten“ vom Portalbetreiber erstellte Accounts, die zur Bearbeitung von Kursen berechtigen (z.B. Dateien hochladen);
„Kursteilnehmer“ vom Portalbetreiber erstellte Accounts, die zur Teilnahme an Kursen berechtigen;
„Nutzer“ alle Personen, die sich in einem Portal anmelden dürfen (also Portalbetreiber, Dozenten und Kursteilnehmer);

§ 3 Leistungen von nickels5.de

nickels5.de stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für den Betrieb von Lernportalen durch den Portalbetreiber bereit.
Die Verfügbarkeit von nickels5.de beträgt 95% im Jahresmittel.
Die Datenkommunikation mit nickels5.de erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser.
Die Einzelheiten der Leistungen und Verfahrensweisen werden auf den Internetseiten von nickels5.de beschrieben. nickels5.de ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen in nickels5.de durchzuführen, wenn dies für den Portalbetreiber zumutbar ist.
nickels5.de ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
Solange die Nutzung von nickels5.de für den Portalbetreiber kostenfrei ist, hat er keinen Anspruch gegen nickels5.de auf Aufrechterhaltung des Angebots. nickels5.de behält sich vor, das kostenfreie Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen. § 12 ist insoweit nicht anwendbar.

§ 4 Anmeldung als Portalbetreiber, Vertragsschluss

Für die Erstellung eines Portals wird eine dauerhafte Registrierung vorausgesetzt. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Portalbetreiber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste von nickels5.de ab. Die erfolgreiche Übermittlung der Daten wird unverzüglich per E-Mail bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch nickels5.de erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern nickels5.de das Angebot ausdrücklich oder konkludent annimmt, insbesondere durch Freischaltung des Portalbetreibers für die Dienste von nickels5.de.
nickels5.de ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als Portalbetreiber berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Dr. Ing. Stefan Urbansky

Moritzburger Weg 67

01109 Dresden

Bundesrepublik Deutschland

E-Mail: info@e-learning-service.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die jeweils vertraglich vereinbarten Preise (vgl. Sie unsere „Preisliste“ ). Alle angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit eine solche anfällt. Die Preise sind jeweils in EUR angegeben.
Die Zahlung erfolgt anhand der von nickels5.de aktuell angebotenen Zahlungsarten. Im Falle der Vereinbarung eines Lastschrifteneinzuges wird der Portalbetreiber nickels5.de bei Abschluss einer kostenpflichtigen Lizenz ermächtigen, fällige Zahlungen über das jeweils gültige Konto einzuziehen.
Ist als Zahlungsart ausnahmsweise die Überweisung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung spätestens sieben Tage nach Rechnungseingang zu erfolgen.
Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn nickels5.de über den Betrag verfügen kann. Teilzahlungen und Abschlagszahlungen sind nur möglich, soweit dies vertraglich vereinbart wurde.
Der Portalbetreiber muss damit rechnen, dass nickels5.de Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie z. B. Mahnkosten entstanden, so kann nickels5.de Zahlungen des Portalbetreibers zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anrechnen.
Im Falle des Zahlungsverzugs ist nickels5.de berechtigt, das Portal des Portalbetreibers für die Dauer des Verzuges zu sperren. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben davon unberührt.

§ 7 Nebenpflichten

Alle Portalbetreiber von nickels5.de treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgeführt.
Der Portalbetreiber hat
1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
2. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,
3. sicherzustellen, dass der Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird,
4. jede Nutzung der Leistungen von nickels5.de unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
5. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen,
6. nickels5.de unverzüglich unter info@e-learning-service.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
Der Portalbetreiber ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von nickels5.de nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:
1. Der Portalbetreiber stellt sicher, dass durch von ihm in das Netzwerk/Internet eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte sowie die Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird. Der Portalbetreiber wird vor jedem Texteintrag sowie Upload prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z. B. Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung darf ein Upload nicht erfolgen.
2. Der Portalbetreiber unterlässt die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
3. Der Portalbetreiber ist verpflichtet eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen.
4. Der Portalbetreiber beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.
Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2 und 3 ist nickels5.de berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Nutzer vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder das Portal zu sperren und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn nickels5.de von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Portalbetreiber unter Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.
Der Portalbetreiber hat nickels5.de den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Nutzer stellt nickels5.de von allen Nachteilen frei, welche nickels5.de aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Portalbetreiber zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

§ 8 Urheberrechte

Der Portalbetreiber wird die Urheberrechte sowie das Recht am eigenen Bild Dritter in besonderem Maße beachten (§ 7 Absatz 3 Nr. 1).
Für den Fall, dass der Portalbetreiber im Zusammenhang mit den Leistungen von nickels5.de Inhalte bereithält oder übermittelt, an denen ihm Urheberrechte oder Nutzungsrechte zustehen, ist nickels5.de für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen des Portals entsprechen.
Die im Internetangebot von nickels5.de enthaltenen Daten (z.B. Bilder, Design und Software) unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Portalbetreiber ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

Die vom Portalbetreiber zur Verfügung gestellten Daten werden von nickels5.de ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch die Datenschutzerklärung von nickels5.de).
Für die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes durch die Portalbetreiber gilt § 7 Absatz 3 Nr. 4.
Innerhalb des Portals gibt es Funktionen, die eine E-Mail-Benachrichtigung an die Nutzer zur Folge haben. Der Portalbetreiber hat von seinen Nutzern die entsprechende Einwilligung dass sie solche E-Mails erhalten möchten. Jeder Nutzer kann diese Benachrichtigungsfunktion in seinem Account deaktivieren. Nickels5.de behält sich vor, dass Mails nachträglich auf Vertrags- bzw. Gesetzesverstöße überprüft werden. Diese Überprüfung erfolgt vorbehaltlich eines besonderen Anlasses lediglich stichprobenweise. Eine Verpflichtung zur Überprüfung der Inhalte besteht nicht.

§ 10 Haftung

nickels5.de leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
1. Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
2. Bei grober Fahrlässigkeit haftet nickels5.de gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet nickels5.de unbeschränkt.
3. Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet nickels5.de nur in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich nickels5.de mit seiner Leistung in Verzug, so haftet nickels5.de wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von nickels5.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von nickels5.de.
Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.
nickels5.de bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Portalbetreiber hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

§ 11 Verträge des Teilnehmers mit Dritten (Endkunden)

Schließt der Portalbetreiber mit Endkunden Verträge über die Nutzung der von ihm eingerichteten Portalseite, so wird der Portalbetreiber den Endkunden über die technischen Voraussetzungen der Nutzung und die notwendigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen selbstständig unterrichten.
Des Weiteren wird der Portalbetreiber den Endkunden zur Einhaltung der Nebenpflichten (§ 7) sowie urheberrechtlichen Bestimmungen verpflichten (§ 8). Der Portalbetreiber gewährleistet die Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen auch durch den Endkunden.

§ 12 Löschung des Accounts

Die Parteien können den Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Bei einer kostenpflichtigen Lizenz ist eine Löschung seitens nickels5.de frühestens zum Ende der Vertragslaufzeit möglich.
Einer Löschung durch nickels5.de, der keine Kündigung vorausgegangen ist, soll eine Ankündigung der Löschung per E-Mail vorausgehen, damit sich der Portalbetreiber auf die Löschung vorbereiten kann. Eine Verpflichtung zur Benachrichtigung besteht jedoch nicht. Insbesondere ist der Portalbetreiber gehalten, für sämtliche von ihm auf nickels5.de gespeicherten Daten Kopien anzufertigen und vorzuhalten.

§ 13 Vertragsdauer und Kündigung bei kostenpflichtigen Leistungen

Im Falle der Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Lizenz von nickels5.de wird der Vertrag vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall für die Dauer von einem Monat geschlossen. Er verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn er nicht innerhalb der jeweiligen Vertragslaufzeit von einer der Parteien gekündigt wird.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Kündigungen oder Lizenzwechsel, auch zur kostenlosen Lizenz, sind vom Portalbetreiber innerhalb der Plattform im Bereich „Verwaltung“ durchzuführen.

§ 14 Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

nickels5.de ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn unvorhersehbare Ereignisse, die nickels5.de nicht veranlasst und auf die nickels5.de auch keinen Einfluss hatte sowie die Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung die Änderung erfordern, um die Leistung aufrecht erhalten zu können.
In diesem Fall wird nickels5.de dem Nutzer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z. B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht schriftlich widerspricht. nickels5.de wird den Nutzer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei nickels5.de eingegangen sein. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.

§ 15 Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegendem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden. Für Klagen und Anträge von nickels5.de gegen den Nutzer gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand des Nutzers.

Stand: Dezember 2010